• LSG-NRW-2020-001-H, -003-H und 004-H Bescheid Handlungsunfähig und Verweis 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-10-28)

  Mit dem Austritt des dritten Richters aus dem LSG, trat die Handlungsunfähigkeit ein und wurde an das Schiedsgericht der Länder verwiesen.

• LSG-NRW-2020-001-H Eröffnungsbeschluss 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-09-01)

  Standard Eröffnungsbeschluss, mit Festsetzung zum schriftlichen Verfahren vorneweg. In den rechtlichen Hinweisen wird auf den Grund hingewiesen, § 7 Abs. 2 letzter Hs.

• LSG-NRW-2020-004-H Eröffnungsbeschluss 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-16)

  Standard Eröffnungsbeschluss mit direktem Ausschluss der Güteverhandlung; § 7 Abs. 2 letzter Hs SGO und direkter Ladung eines Zeugen von Amts wegen nach § 10 Abs. 2 S. 2 SGO.

• LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-13)

  Standard Eröffnungsbeschluss mit anberaumter Güteverhandlung nach § 7 Abs. 1, 2 SGO.

• LSG-NRW-2020-004-H Beschluss zum schriftlichen Verfahren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-29)

  Das schriftliche Verfahren wurde beantragt, Gründe dem nicht statt zugeben waren nicht erkenntlich. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung aufgehoben

• LSG-NRW-2020-003-H Anfechtung Wahlen RVR 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-23)

  Verfahren wurde eröffnet mit Termin zu einer Güteverhandlung. Keiner der Parteien erschien, daher Ruhen des Verfahrens nach § 7 Abs. 4 SGO angeordnet.

• LSG-NRW-2020-005-H Nichteröffnungsbeschluss 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-17)

  Nicht Antragsberechtigt nach § 8 Abs. 1 S. 2 SGO.

• LSG-NRW-2020-004-H Zeugenladung 

  Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-08-16)

  Die Einladung zur Zeugenaussage, erfolgt nach § 10 Abs. 2 S. 1 SGO.

• LSG-NRW-2020-002-EA Untersagung Einreichung von Wahlvorschlägen AV Düren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-17)

  Dem Antragsgegner wird bis zu einer anderweitigen Entscheidung, längstens bis zum Ablauf des 21.07.2020, untersagt,ander Einreichung vonWahlvorschlägenzurWahl des Kreistages des LandkreisesDüren, die auf der Aufstellun ...

• LSG-NRW-2020-001-EA Div Anträge AV Düren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2020-07-15)

• LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2019-10-13)

  Das Gericht erklärt sich gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 SGO gegenüber den Beteiligten und dem Bundesschiedsgericht für handlungsunfähig. Das Verfahren geht damit zurück an das BSG.

• LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Riße, Lars (LSG NRW, 2019-05-28)

  Parteiausschlussverfahren wird abgewiesen. Gleichzeitig im Urteil Beschluss dem Antrag auf Ruhen des Verfahrens nicht statt zu geben.

• LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2019-05-12)

  Ausschluss eines Richters nach § 4 Abs. 1 SGO

• LSG-NRW-2019-001-H Parteiausschlussverfahren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Tubis, Babak (LSG NRW, 2019-04-08)

  Neben dem Antrag zum Parteiausschluss, wurde zusätzlich vorab mit der eigentlichen Klageschrift beantragt, das Verfahren schriftlich zu führen und die Ladungszeiten zu verkürzen.

• LSG-NRW-2018-003-H Feststellungsklage zu bestehender Mitgliedschaft und Zugehörigkeit 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Scheck, Sandra; Degen, Christian (LSG-NRW, 2018-07-01)

  Das Gericht befasste sich mit der Frage der Zugehörigkeit eines Mitgliedes bezüglich seines Status zu welchem Kreisverband er gehöre.

• LSG-NRW-2018-001-H Versagungsgegenklage betreffend die Erstattung von Reisekosten 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Scheck, Sandra (LSG-NRW, 2018-07-01)

  Ablehnung von Reisekosten und dennoch Zustimmung von Seiten des Gerichts auf Grundlage der Gleichbehandlungsgrundsatzes zu einem Analogen Wahlkreisbewerbers im gleichen Kreisverband.

• NRW-LSG-2018-004-EA Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl. Einladung zu einer AV 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Scheck, Sandra (LSG-NRW, 2018-06-22)

  Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz bzgl Einladung zu AV´s in Niederbayern. Klärung ob der LV auch in Gebieten laden darf wo kein BzV existiert.

• NRW-2017-005-H Eröffnungsbeschluss mit Beiladung 

  Nerdinger, Karsten; Gärtner, Melano; Scheck, Sandra (LSG NRW, 2017-10-24)

  Standarderöffnungsbeschluss mit einer Beiladung und teilweiser Nichteröffnung.

• NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren 

  Gärtner, Melano; Nerdinger, Karsten; Degen, Christian (LSG NRW, 2015-08-23)

  Abweisung der Anträge, da der Antragsgegner vor Festsetzung des Urteils aus der Partei ausgetreten ist.

• NRW-2015-007-H Verpflichtungsklage zur Wiederherstellung eines Etherpad-Accounts 

  Gärtner, Melano; Degen, Christian; Nerdinger, Karsten (LSG NRW, 2015-06-21)

  Beschluss zur Klageabweisung wegen nicht erbrachten Schlichtungsversuch.

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