Beschluss zu PP#100304482 – Einstweilige Anordnung und Verweisung betreffend ML-Moderation

Download

In dem Verfahren PP#100304482

__ A. ___ ,
– Antragssteller –

gegen

Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen, Könneritzstraße 25, 01067 Dresden,
– Antragsgegner –

wegen

Erlass einer Einstweiligen Anordnung betreffend eine Mailinglistensperre

hat das Bundesschiedsgericht im Umlauf am 27. Juli 2017 durch die Holger van Lengerich, Michael Ebner, Gregory Engels, Mario Longobardi und Stefan Thöni beschlossen:

  1. Das Bundesschiedsgericht zieht das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz gemäß § 10 Abs. 9 Satz 5 SGO an sich.
  2. Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgewiesen.
  3. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Mailinglistensperre vom 2. Mai 2017 wird zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens ans Landesschiedsgericht Berlin verwiesen.
  4. Alle anderen Anträge werden abgewiesen.

I. Sachverhalt

1.

Am 2. Mai 2017 wurde der Antragssteller durch einen Moderator des Landesverbands Sachsen für die Dauer von vier Wochen ab dem 5. Mai 2017 auf der Mailingliste des Landesverbands gesperrt, so dass er dort nicht mehr schreiben konnte.

Hiergegen hat der Antragssteller mit Schreiben vom 3. Mai 2017 Widerspruch eingelegt.

Strittig ist, ob bzw. wann dem Antragssteller der Widerspruchsentscheid des Landesvorstands vom 22. Mai 2017 zugegangen ist.

2.

Am 18. Juli 2017 wurde gegen den Antragssteller erneut eine Mailinglistensperre von acht Wochen ab dem 18. Juli 2017 verhängt.

Hiergegen wendet sich der Antragssteller mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Landesschiedsgericht Sachsen und hilfsweise an das Bundesschiedsgericht.

Er beantragt sinngemäß:

  1. Die zweite Mailinglistensperre vom 18. Juli 2017 auf dem Wege der einstweiligen Anordnung auszusetzen.
  2. Dem Landesvorstand auf dem Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, weitere Moderationsmaßnahmen gegen ihn zu ergreifen, ohne vorher seine Widersprüche beschieden zu haben.
  3. Die Rechtswidrigkeit der ersten Mailinglistensperre vom 2. Mai 2017 festzustellen.
  4. Den Vorstand zu verpflichten, diverse Moderationsmaßnahmen gegen andere Piraten zu verhängen.
  5. Beweis über gegen andere Piraten verhängte oder abgelehnte Moderationsmaßnahmen zu führen.
  6. Beweis über die beanstandeten Äußerungen des Antragsstellers auf der Mailingliste zu führen.

3.

Das Landesschiedsgericht Sachsen ist derzeit aufgrund der Abwesenheit eines Richters handlungsunfähig.

4.

Der Bundesschiedsrichter Klaus Sommerfeld ist aktuell beurlaubt und wird gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 SGO durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt.

II. Gründe

1.

Erstinstanzlich ist das Landesschiedsgericht Sachsen zuständig. Dennoch ist hier das Bundesschiedsgericht ausnahmsweise zuständig: Das Landesschiedsgericht Sachsen besteht zwar aus drei Richtern, jedoch ist ein Richter dauerhaft nicht erreichbar. Das Landesschiedsgericht Sachsen ist damit offenkundig handlungsunfähig. Für die Einstweilige Anordnung kann das Bundesschiedsgericht analog zu § 10 Abs. 9 S. 2 Schiedsgerichtsordnung (SGO) i.V.m. § 10 Abs. 9 S. 6 SGO das Verfahren an sich ziehen§ 10 Abs. 9 S. 2 SGO SGO legt fest, dass Eilsachen, die bei einem Antrag auf Einstweilige Anordnung anzunehmen ist, innerhalb von zwei Wochen eine Verzögerungsbeschwerde eingelegt werden kann. Bei einer Verweisung ist anzunehmen, dass das durch die Einarbeitungszeit Verweisungsgericht, die Eilsache nicht innerhalb der zwei Wochen entschieden ist. Um dem Regelungsziel des Satzungsgebers, dass Eilsachen möglichst innerhalb von zwei Wochen bearbeitet sein sollen zu entsprechen, muss das Bundesschiedsgericht den Antrag auf Einstweilige Anordnung selbst entscheiden. (vgl. Beschluss zu PP#100262949)

2.

Der Antrag 1 ist unzulässig, da der Antragssteller die vom Vorstand gebotene Möglichkeit zum Widerspruch nicht ausgeschöpft hat.

Dazu ist jedoch anzumerken, dass bei eingelegtem Widerspruch analog zu § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Wiederherstellung der vom Moderator entzogenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs beim zuständigen Schiedsgericht beantragt werden könnte.

3.

Der Antrag 2 ist zulässig aber unbegründet. Da vom Antragssteller dargelegte Eilbedürftigkeit besteht nicht, denn aufgrund der aktuell verhängten und vollzogenen Mailinglistensperre von acht Wochen ist mit einer weiteren Sperre in nächster Zukunft nicht zu rechnen.

4.

Der Antrag 3 wird als Feststellungsklage aufgefasst und gemäß § 6 Abs. 5 SGO an ein anderes, dem eigentlich zuständigen aber handlungsunfähigen Landesschiedsgericht Sachsen gleichrangiges Schiedsgericht verwiesen.

Da sich das Landesschiedsgericht Berlin bereits mit einem Verfahren zwischen denselben Parteien wegen denselben oder ähnlichen Sachverhalten befasst, wird auch dieses Verfahren dorthin verweisen.

5.

Die Anträge auf Verpflichtung des Antragsgegners zur Verhängung von Moderationsmaßnahmen gegen diverse andere Piraten sind gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGO unzulässig, da der Antragssteller durch die Ablehnung oder Nichtbehandlung seiner Anträge auf Verhängung von Moderationsmaßnahmen nicht in eigenen Rechten verletzt ist.

Bereits aus diesem Grund ist über gegen andere Piraten verhängte oder abgelehnte Moderationsmaßnahmen nicht Beweis zu führen und dem Antragssteller in diese Verfahren keine Einsicht zu gewähren.

6.

Die Schiedsgerichte ermitteln gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 SGO die relevanten Sachverhalte von Amtes wegen. Die Parteien können jedoch Beweisanträge stellen, die das Gericht jedoch nicht binden.

Aus den oben dargelegten Gründen ist eine Beweisaufnahme über die Äußerungen des Antragsstellers im Eilverfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geboten.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Mario
Longobardi
Richter
Gregory
Engels
Richter
Holger
van Lengerich
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.