Beschluss zu PP#100300720

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In dem Verfahren PP#100300720

__ A. ___ ,
– Antragssteller –

gegen den

Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg,
vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei,
Garnstraße 36, 14482 Potsdam
– Antragsgegner –

wegen

Feststellung der Unzulässigkeit des Online-Parteitages Brandenburg

hat das Bundesschiedsgericht am 20. Juli 2017 im Umlauf durch die Mario Longobardi, Holger van Lengerich, Michael Ebner, Gregory Engels und Stefan Thöni entschieden:

  1. Das Verfahren wird ans Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfahlen verwiesen.

I. Sachverhalt

1.

Am 26. Februar 2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland einen Online-Parteitag gemäß § 22 der Landessatzung Brandenburg durch. Dieser fand auf dem Mumble-Server des Landesverbandes Brandenburg statt.

2.

Mit Klage vom 20. März 2017 beantragt der Antragssteller festzustellen,

  1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;
  2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;
  3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte oder unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;
  4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße beeinträchtigt war;
  5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden kann;
  6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind.

3.

Mit Beschluss vom 11. April 2017, Az. LSG Bbg 17/1, schloss das Landesschiedsgericht Brandenburg in verschiedenen Besetzungen drei seiner Richter, ___ B. ___ , ___ C. ___ und ___ D. ___ , von diesem Verfahren aus und erklärte sich daraufhin gegenüber dem Bundesschiedsgericht handlungsunfähig.

4.

Mit Beschluss vom 27. April 2017, Az. PP#100276262, hob das Bundesschiedsgericht den Ausschluss der Landesschiedsrichter ___ C. ___ und ___ D. ___ auf und verwies das Verfahren zurück ans Landesschiedsgerichts Brandenburg. Das Bundesschiedsgericht hielt fest, die Teilnahme an einem Parteitag bzw. Onlineparteitag führe nicht gestützt auf § 5 Abs. 1 Nr. 4 Schiedsgerichtsordnung (SGO) i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO zum Ausschluss eines Richters aus einem Verfahren. Das Bundesschiedsgericht hielt den Ausschluss des Landesschiedsrichters ___ B. ___ aufrecht, da bei diesem aufgrund seines Antrags an den fraglichen Onlineparteitag Besorgnis der Befangenheit bestehe.

5.

Am 13. Mai 2017 wurde das Landesschiedsgericht neu gewählt. Gewählt wurden die ___ B. ___ , ___ E. ___ und ___ F. ___ sowie die Ersatzrichter ___ G. ___ und ___ H. ___ . Letzterer schied durch seinen Rücktritt am 14. Juni 2017 aus dem Landesschiedsgericht Brandenburg aus.

6.

Der Ersatzrichter ___ G. ___ nahm trotz Ermahnung und Nachfristsetzung durch das Landesschiedsgericht weder an der schriftlichen Kommunikation noch an den Sitzungen des Landesschiedsgerichts teil. Aus diesem Grund hat ihn das Landesschiedsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2017 gestützt auf § 4 Abs. 1 SGO aus dem Verfahren LSG Bbg 17/1 ausgeschlossen.

7.

Der Bundesschiedsrichter Klaus Sommerfeld ist aktuell beurlaubt und wird gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 SGO durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt.

II. Gründe

1.

Das Landesschiedsgericht Brandenburg ist nunmehr mit bloß zwei zur Entscheidung befugten Richtern besetzt und damit gemäß § 4 Abs. 4 S. 1 SGO handlungsunfähig. Das Bundesschiedsgericht verweist das Verfahren deshalb gestützt auf § 6 Abs. 5 SGO an ein anderes Landesschiedsgericht.

2.

Von den handlungsfähigen Landesschiedsgerichten ist das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfahlen als nächstes zu berüchsichtigen.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Mario
Longobardi
Richter
Gregory
Engels
Richter
Holger
van Lengerich
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.