Beschluss zu PP#100299797

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In dem Verfahren PP#100299797

__ A. ___ ,
– Antragssteller –

gegen

Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen, Könneritzstraße 25, 01067 Dresden,
– Antragsgegner –

wegen

Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung betreffend eine Ordnungsmaßnahme

hat das Bundesschiedsgericht am 6. Juli 2017 durch die Richter Michael Ebner, Holger van Lengerich, Mario Longobardi, Gregory Engels und Stefan Thöni beschlossen:

  1. Das Bundesschiedsgericht zieht das gemäß § 10 Abs. 9 Satz 5 SGO Verfahren an sich.
  2. Der Antrag wird abgewiesen.

I. Sachverhalt

1.

Mit E-Mail vom 3. Juli 2017 hat der Antragsgegner den Antragssteller zu einer gegen letzteren wegen diverser Verstöße gegen die Mailinglistenregeln in Betracht stehenden Ordnungsmaßnahme angehört.

2.

Der Antragssteller rief daraufhin am 4. Juli 2017 das Landesschiedsgericht Sachsen und das Bundesschiedsgericht an und begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die bevorstehende Verhängung einer Ordnungsmaßnahme.

3.

Das Landesschiedsgericht Sachsen ist derzeit aufgrund der Abwesenheit eines Richters handlungsunfähig.

II. Gründe

1.

Erstinstanzlich ist normalerweise das Landesschiedsgericht Sachsen zuständig. Allerdings ist hier das Bundesschiedsgericht jedoch ausnahmsweise zuständig: Das Landesschiedsgericht Sachsen besteht zwar aus drei Richtern, jedoch ist ein Richter dauerhaft nicht erreichbar. Das Landesschiedsgericht Sachsen ist damit offenkundig handlungsunfähig. Für die Einstweilige Anordnung kann das Bundesschiedsgericht analog zu § 10 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. Satz 6 SGO das Verfahren an sich ziehen. § 10 Abs. 9 Satz 2 SGO legt fest, dass Eilsachen, die bei einem Antrag auf Einstweilige Anordnung anzunehmen ist, innerhalb von zwei Wochen eine Verzögerungsbeschwerde eingelegt werden kann. Bei einer Verweisung ist anzunehmen, dass das durch die Einarbeitungszeit Verweisungsgericht, die Eilsache nicht innerhalb der zwei Wochen entschieden ist. Um dem Regelungsziel des Satzungsgebers, dass Eilsachen möglichst innerhalb von zwei Wochen bearbeitet sein sollen zu entsprechen, muss das Bundesschiedsgericht den Antrag auf Einstweilige Anordnung selbst entscheiden. (vgl. Beschluss zu PP#100262949)

2.

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Bundesschiedsgerichts (vgl. PP#100140127, Gründe II.) entfalten Ordnungsmaßnahmen, mit Ausnahme des vorläufigen Ausschlusses von der Rechteausübung während eines Parteiausschlussverfahrens, ihre Wirkung erst mit dem Verzicht auf Rechtsmittel oder dem Abschluss des innerparteilichen Rechtswegs.

Somit droht dem Antragssteller vorerst kein Verlust an Rechten, daher ist eine Eilbedürftigkeit i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 1 SGO nicht gegeben.

3.

Das Bundesschiedsgericht merkt an, dass die satzungsmäßige Forderung nach Anhörung des Antragsstellers durch den Antragsgegner in Form der vorliegenden E-Mail vom 3. Juli 2017 ungenügend ist.

Weder werden die dem Antragssteller die zur Last gelegten einzelnen Handlungen bzw. Äußerungen konkret benannt, noch wird begründet, warum diese einen Verstoß gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei darstellen und dieser wodurch welchen Schaden zufügen. Zudem wird nicht erwähnt, welche Ordnungsmaßnahme der Landesvorstand und aus welchen Gründen für verhältnismäßig erachtet.

Somit kann der Antragssteller nicht adäquat zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung nehmen und wäre in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, sollte der Landesvorstand gegen ihn eine Ordnungsmaßnahme ohne eine korrekte Anhörung verhängen.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Mario
Longobardi
Richter
Gregory
Engels
Richter
Holger
van Lengerich
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.