Beschluss zu PP#100292213

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In dem Verfahren PP#100292213

__ A. ___ ,
– Kläger –

gegen

Piratenpartei Kreisverband Chemnitz, Bernhardstr. 108, 09126 Chemnitz,
– Beklagter –

wegen

Verzögerungsbeschwerde

hat das Bundesschiedsgericht am 4. Juli 2017 im Umlauf mit den Richtern Mario Longobardi, Holger van Lengerich, Gregory Engels, Stefan Thöni und Michael Ebner im Umlauf entschieden:

  1. Das Verfahren wird an das Landesschiedsgericht Berlin verwiesen.

I. Sachverhalt

Der Kläger hat am 11 Mai 2017 Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme beim Landesschiedsgericht Sachsen erhoben. Der Schriftsatz wurde per Einschreiben zugesandt und kam am 02 Juni 2017 als unzustellbar zurück.

Nach Ermittlung des Bundesschiedsgericht ist das Landesschiedsgericht derzeit nicht handlungsfähig.

II. Gründe

Die Verzögerungsbeschwerde kann nach § 10 Abs. 9 Schiedsgerichtsordnung (SGO) auch dann eingelegt werden, wenn innerhalb eines Monats nicht über die Eröffnung des Verfahrens entschieden wurde. Dies ist vorliegend der Fall. Die Beschwerde ist also zulässig und begründet.

Nach Abfrage der Handlungsfähigkeit und Reihenfolge ist das Verfahren an das Landesschiedsgericht Berlin zu verweisen.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Mario
Longobardi
Richter
Gregory
Engels
Richter
Holger
van Lengerich
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.