Beschluss zu PP#100285674

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In dem Verfahren PP#100285674

__ A. ___ ,
– Antragsteller und Berufungsführer –

gegen

Piratenpartei Landesverband Bayern, Schopenhauerstr. 71, 80807 München,
vertreten durch seinen Vorsitzenden ___ B. ___ und Vorstandsmitglied ___ C. ___ ,
– Antragsgegner und Berufungsgegner –

wegen

Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern vom 10. Mai 2017, Az. LSG-BY V 10/16 U, betreffend Feststellung, dass der Vorstand des Kreisverbandes Landshut befugt sei, umgehend eine Mitgliederversammlung einzuberufen

hat das Bundesschiedsgericht am 1. Juni 2017 durch die Richter Michael Ebner, Holger van Lengerich, Gregory Engels, Stefan Thöni und Georg v. Boroviczeny entschieden:

  1. Die Ablehnungsanträge werden als unzulässig verworfen,
  2. Der Antrag auf Einberufung eines Bundesparteitages wird als unzulässig verworfen.
  3. Das Berufungsverfahren wird nicht eröffnet.

I. Sachverhalt

1.

In dem Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern vom 11. April 2017, Az. LSG-BY V 11/16 U, hat dieses entschieden, dass der Vorstand des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland bis zu einer Neuwahl eines Kreisvorstandes die Geschäfte des Kreisverbandes Landshut der Piratenpartei Deutschland kommissarisch zu führen hat.

Dieses Urteil ist durch den Nichteröffnungsbeschluss des Bundesschiedsgericht vom 4. Mai 2017, Az. PP#100279725, in der ersteres Verfahren betreffenden Berufungssache rechtskräftig geworden.

2.

Mit Urteil vom 10. Mai 2017, Az. LSG-BY V 10/16 U, hat das Landesschiedsgericht Bayern den Antrag des Berufungsführers, festzustellen, dass der Vorstand des Kreisverbandes Landshut befugt sei, umgehend eine Mitgliederversammlung einzuberufen, als unzulässig abgewiesen.

Hiergegen hat der Antragsteller mit Anrufung vom 17. Mai 2017 Berufung beim Bundesschiedsgericht eingelegt.

3.

Die beurlaubten Richter Mario Longobardi und Klaus Sommerfeld werden gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Schiedsgerichtsordnung (SGO) durch die Ersatzrichter Stefan Thöni und Georg v. Boroviczeny ersetzt.

4.

Der Berufungsführer hat zudem Ablehnungsanträge gegen die Richter Michael Ebner, Mario Longobardi, Klaus Sommerfeld und Stefan Thöni gestellt und damit begründet, diese hätten im Verfahren PP#100279725 mitgewirkt und dabei den Richter Holger van Lengerich trotz Besorgnis der Befangenheit nicht ausgeschlossen, rechtskräftige Urteile des Amtsgerichts Landshut ignoriert und auf die Richter die Landesschiedsgerichts Bayern eingewirkt.

Gegen den Richter Holger van Lengerich stellt der Berufungsführer einen Ablehnungsantrag, welchen er einer in umfrangreichen Beschlüssen des Bundesschiedsgerichts dokumentierten Befangenheit begründet.

II. Gründe

1.

a.

Die Ablehnungsanträge sind als unzulässig zu verwerfen. Dabei wirken die abgelehnten Richter mit, da die vorgebrachten Gründe von vorne herein nicht geeignet sind, eine Ablehnung zu begründen. (vgl. 2 BvR 287/10, Rn. 12 ff.)

b.

Die Ablehnung des Richters Holger van Lengerich ist gemäß § 5 Abs. 4 S. 4 SGO unzulässig, da der Antragsteller im Verfahren PP#100279725 bei diesem bereits Anträge gestellt hat, ohne die ihm bekannten Ablehnungsgründe geltend zu machen. (vgl. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 8. Auflage, § 43 Rn. 6)

c.

Die Ablehnung der Richter Michael Ebner, Mario Longobardi, Klaus Sommerfeld und Stefan Thöni wegen der Mitwirkung am Verfahren PP#100279725 mit dem Richter Holger van Lengerich durch den Berufungsführer ist rechtsmissbräuchlich, da letzterer es in dem Verfahren unterlassen hat, einen Ablehnungsantrag gegen den Richter Holger van Lengerich zu stellen, obschon ihm mögliche Gründe, welche er jetzt vorbringt, bekannt gewesen waren.

Auch die Ablehnung von Richtern wegen der Mitwirkung an früheren rechtskräftigen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts ist unzulässig. (vgl. 2 BvR 287/10, Rn. 13)

Gemäß § 13 Abs. 5 SGO hat die Vorinstanz nach Rückweisung eines Urteils durch die Berufungsinstanz die Rechtsmeinung letzterer zu beachten. Die „Beeinflussung“ der Richter des Landesschiedsgerichts durch das Bundesschiedsgericht bei Rückverweisung ist also offensichtlich rechtmäßig.

2.

Für die Einberufung eines Bundesparteitages ist gemäß § 9b Abs. 2 S. 2 Bundessatzung (BS) der Bundesvorstand und somit nicht das Bundesschiedsgericht zuständig.

3.

Die Berufung ist unzulässig.

a.

Das Rechtsmittel der Berufung wäre grundsätzlich zwar zulässig, auch wenn die angefochtene Entscheidung des Landesschiedsgerichts Bayern fälschlicherweise als „Beschluss“ betitelt ist, da sie offensichtlich ein laufendes Verfahren abschließt und in der Rechtsmittelbelehrung ebenfalls von der Berufung die Rede ist.

b.

Die Berufung ist wegen fehlendem Rechtsschutzinteresse nicht zu eröffnen. Wie das Landesschiedsgericht Bayern richtig festgestellt hat, ist der Berufungsführer aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesschiedsgerichts Bayern vom 11. April 2017, Az. LSG-B V 11/16 U, nicht mehr zur Vertretung des Kreisverbands Landshut oder dessen Vorstand berechtigt und hat als Mitglied kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung eines Rechtes des Kreisvorstands.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Holger
van Lengerich
Richter
Gregory
Engels
Richter
Stefan
Thöni
Richter
Georg
v. Boroviczeny
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.