Beschluss zu PP#100279725

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In dem Verfahren PP#100279725

__ A. ___ ,
— Antragsgegner 1 und Berufungsführer —

__ B. ___ ,
– Antragsgegner 2 –

__ C. ___ ,
– Antragsgegner 3 –

gegen

Piratenpartei Landesverband Bayern, Schopenhauerstr. 71, 80807 München,
vertreten durch seinen Vorsitzenden ___ D. ___ und Vorstandsmitglied ___ E. ___ ,
–– Antragssteller und Berufungsgegner —-

wegen

Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern vom 11. April 2017, LSG – BY V 11/16 U, betreffend die Vertretungsberechtigung für den Kreisverband Landshut

hat das Bundesschiedsgericht am 4. Mai 2017 durch die Michael Ebner, Mario Longobardi, Klaus Sommerfeld, Holger van Lengerich und Stefan Thöni entschieden:

  1. Das Berufungsverfahren wird nicht eröffnet.

I. Sachverhalt

1.

Am 11. April 2017 erging ein Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern, mit welchem dieses festgestellt, dass der Vorstand des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei Deutschland bis zu einer Neuwahl eines Kreisvorstandes die Geschäfte des Kreisverbandes Landshut der Piratenpartei Deutschland kommissarisch zu führen hat.

Mit Anrufung vom 24. April 2017 legt der Berufungsführer gegen oben genanntes Urteil Berufung beim Bundesschiedsgericht ein und beantragt „Berufung gegen das Urteil des LSG BY vom 11.04.2017“.

2.

Für den beurlaubten Richter Gregory Engels rückt gemäß § 4 Abs. 3 SGO vom Ersatzrichter Stefan Thöni vertreten.

II. Begründung

Die Berufung ist unzulässig, da es an einem klaren und eindeutigen Antrag fehlt.

1.

Die Berufungsschrift muss wie die Klageschrift gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 3 Schiedsgerichtsordnung (SGO) klare und eindeutige Anträge enthalten und darlegen, in welchem Umfang das angefochtene Urteil aufzuheben sei und welche anderweitige Entscheidung das Berufungsgericht fällen soll.

Die bloße Einlegung der Berufung, wie vom Berufungsführer vorgenommen, ist für sich alleine kein zulässiger Antrag. Die Beweisanträge des Berufungsführers ersetzen keinesfalls Anträge zur Sache.

2.

Eine derart fehlerhafte Anrufung kann innerhalb der Rechtsmittelfrist nachgebessert werden. Dazu fordert das Rechtsmittelgericht den Antragssteller in der Regel auf, außer der Antrag ist so kurz vor Fristende eingelegt worden, dass hierzu nicht ausreichend Zeit bleibt.

Der Berufungsführer legte seine Berufung einen Tag vor Ablauf der Berufungsfrist ein. Von einem Parteischiedsgericht kann nicht erwartet werden, innerhalb eines Tages mögliche Mängel in einer Anrufung zu erkennen und diese dem Antragssteller mitzuteilen.

3.

Der Antragssteller 3 wurde durch Urteil des Bundesschiedsgericht vom 16. Februar 2017, Az. PP#100250981, rechtskräftig aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen. Er hat daher vor den Schiedsgerichten der Piratenpartei Deutschland keine Aktiv- und Passivlegitimation mehr.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Mario
Longobardi
Richter
Klaus
Sommerfeld
Richter
Holger
van Lengerich
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.