Beschluss zu PP#100276520

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In dem Verfahren PP#100276520

Kreisverband Landshut, Postfach 1466, 84001 Landshut,
vertreten durch ___ A. ___ ,
— Antragsteller 1 —

__ A. ___
— Antragsteller 2 —

gegen

Piratenpartei Landesverband Bayern, Schopenhauerstr. 71, 80807 München,
–– Antragsgegner —-

wegen

Verzögerungsbeschwerde betreffend die einstweilige Anordnung zur Herausgabe einer
Mitgliederliste

hat das Bundesschiedsgericht am 27. April 2017 durch die Richter Mario Longobardi, Michael Ebner,
Gregory Engels, Klaus Sommerfeld und Stefan Thöni entschieden

  1. Der Verzögerungbeschwerde wird bezüglich des Antrags auf einstweilige
    Anordnung stattgegeben.
  2. Das Bundesschiedsgericht zieht das Verfahren betreffend den Antrag auf
    einstweilige Anordnung an sich.
  3. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.

I. Sachverhalt

1.

Am 5. Oktober 2016 rief der Antragsteller das Landesschiedsgericht Bayern an und begehrte unter
anderem eine einstweilige Anordnung zur Herausgabe einer Mitgliederliste des Kreisverbandes Landshut
sowie das Ausscheiden der Richterin ___ B. ___ wegen Besorgnis der Befangenheit.

Mit Beschluss vom 17. November 2016 lehnte das Landesschiedsgericht Bayern den Ausschluss der
Richterin ___ B. ___ ab, wogegen der Antragssteller Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einlegte,
welches besagte Richterin mit Beschluss vom 27. Dezember 2016 wegen Besorgnis der Befangenheit aus
diesem Verfahren ausschloss.

Mit Beschluss vom 28. Dezember 2016 ordnete das Landesschiedsgericht Bayern aufgrund beim
Bundesschiedsgericht anhängiger Verfahren zur selben Rechtsfrage das Ruhen dieses Verfahrens
an.

2.

Der Richter Holger van Lengerich scheidet wegen Urlaubs aus diesem Verfahren aus und wird
gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Schiedsgerichtsordnung (SGO) durch den Ersatzrichter Stefan Thöni
ersetzt.

II. Gründe

1.

Das Bundesschiedsgericht hat starke Zweifel an der Aktivlegitimation der Antragssteller (vgl. LSG
BY V 11/16 U), wird jedoch die Entscheidung im Berufungsverfahren PP#100276520 hier nicht
vorwegnehmen. Ohnehin kommt es auf die Aktivlegitimation nicht an, da der Antrag auf einstweilige
Anordnung aus anderen Gründen abzuweisen ist.

2.

Das Landesschiedsgericht Bayern hat das Hauptsacheverfahren LSG BY V 11/16 U zu Recht ruhen
lassen, da dieses vom Berufungsverfahren PP#100276520 direkt abhängt. Jedoch gebietet die für
eine einstweilige Anordnung notwendig vorausgesetzte Eilbedürftigkeit eine unverzügliche
Entscheidung.

3.

Aufgrund der vorausgesetzten Eilbedürftigkeit verbietet es sich, das Verfahren betreffend diesen Antrag
auf einstweilige Anordnung an das Landesschiedsgericht Bayern zurückzuweisen oder gar an ein anderes
Landesschiedsgericht zu verweisen. Stattdessen zieht das Bundesschiedsgericht, gestützt auf
§ 10 Abs. 9 S. 5 SGO, die Entscheidung über die einstweilige Anordnung, nicht jedoch das Verfahren
in der Hauptsache, an sich und entscheidet selbst.

4.

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bedarf es eines Sicherungsinteresses und der
Eilbedürftigkeit, welche der Antragssteller gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 SGO glaubhaft zu machen
hat. Ein Sicherungsinteresse besteht, wenn die Gefahr der Vereitelung oder wesentlichen
Erschwerung der Rechte des Antragstellers droht oder wenn eine vorläufige Regelung notwendig
ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden. Zudem darf die einstweilige Anordnung die
Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht endgültig vorwegnehmen (Posser/Wolff, VwGO, 2.
Aufl., § 123 Rn. 150 ff.).

Die begehrte Anordnung, die Mitgliedsdaten einstweilen an die Antragssteller herauszugeben, würde
dem Hauptsacheverfahren vorausgreifen und ist schon deshalb nicht zu erlassen.

Zudem ist hier auch kein Sicherungsinteresse gegeben, da ein angenommenes Recht der Antragssteller,
einen Kreisparteitag einzuberufen, auch nach der Entscheidung in der Hauptsache noch
vollständig und ohne wesentliche Erschwernis verwirklicht werden kann. Einen konkreten
Nachteil, welcher die Antragssteller ohne vorläufige Regelung ereilen würde, haben diese nicht
dargelegt.

Zwar kann die Eilbedürftigkeit nicht alleine deshalb verneint werden, weil sich die Schiedsgerichte zu
viel Zeit mit dem Verfahren gelassen haben, doch wurde in diesem Fall bereits der Antrag auf Erlass
der einstweiligen Anordnung erst nach zahlreichen konnexen Verfahren und damit reichlich spät
gestellt. Aus diesem Grund ist eine Eilbedürftigkeit nicht mehr gegeben.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Klaus
Sommerfeld
Richter
Gregory
Engels
Richter
Mario
Longobardi
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich.
Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.