Beschluss zu PP#100276262

Download

In dem Verfahren PP#100276262

__ A. ___ ,
— Antragssteller und Beschwerdeführer —

gegen

den Online-Parteitag der Piratenpartei Brandenburg,
vertreten durch den Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei, Garnstraße 36,
14482 Potsdam,
— Antragsgegner —

wegen

Feststellung der Unzulässigkeit des Online-Parteitages Brandenburg

hat das Bundesschiedsgericht am 27. April 2017 durch die Richter Mario Longobardi, Klaus
Sommerfeld, Michael Ebner, Gregory Engels und Stefan Thöni entschieden

  1. Die Ziffern 3, 4 und 6 des Beschlusses des Landesschiedsgerichts Brandenburg
    vom 11. April 2017 werden aufgehoben.
  2. Das Verfahren wird ans Landesschiedsgericht Brandenburg zurückverwiesen.

I. Sachverhalt

1.

Am 26. Februar 2017 führte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland einen
Online-Parteitag gemäß § 22 der Landessatzung Brandenburg durch. Dieser fand auf dem
Mumble-Server des Landesverbandes Brandenburg statt.

2.

Mit Klage vom 20. März 2017 beantragt der Antragssteller festzustellen,

  1. dass die Akkreditierung der Mitglieder des Online-Parteitages vom 26. Februar 2017 nicht
    den gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben entsprochen hat;
  2. dass weder nachvollziehbar war, dass alle anwesenden stimmfähigen Beteiligten
    des Online-Parteitages auch stimmberechtigte Mitglieder waren, noch dass alle
    stimmberechtigten Mitglieder die Möglichkeit zur Beteiligung hatten;
  3. dass die Möglichkeit zur Verfälschung des Abstimmergebnisses durch einzelne Beteiligte
    oder unbeteiligte Dritte Stimmabgabe in nicht hinnehmbaren Maße gegeben war;
  4. dass damit die Willensbildung auf dem Online-Parteitag in nicht hinnehmbaren Maße
    beeinträchtigt war;
  5. dass zudem die Vertraulichkeit des Abstimmungsverhaltens aufgrund nicht durchsetzbare
    Verbote umfassender visueller Aufzeichnungen („Screenshots“) nicht gewährleistet werden
    kann;
  6. dass damit alle Abstimmungsergebnisse des genannten Onlineparteitags, hilfsweise das
    Abstimmungsergebnis zum Positionspapier 3, ungültig sind.

3.

Mit Beschluss vom 11. April 2017 schloss das Landesschiedsgericht Brandenburg in verschiedenen
Besetzungen drei seiner Richter von diesem Verfahren aus und erklärte sich daraufhin gegenüber dem
Bundesschiedsgericht handlungsunfähig.

4.

Der Richter Holger van Lengerich ist aktuell beurlaubt und wird gemäß § 4 Abs. 3 S. 1 Schiedsgerichtsordnung (SGO) durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt.

II. Gründe

1.

Zwar steht den Verfahrensparteien gemäß § 5 Abs. 6 S. 1 SGO gegen Entscheidungen, welche auf den
Ausschluss eines Richters aus dem Verfahren lauten, kein Rechtsbehelf zur Verfügung, im Falle der
Verweisung gemäß § 4 Abs. 4 S. 3 SGO prüft das Bundesschiedsgericht jedoch das Vorliegen der
Voraussetzungen von Amtes wegen. Dabei trägt es insbesondere der Garantie des gesetzlichen
Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) Rechnung. Die rechtswidrige Besetzung
des Instanzgerichts nach einer Verweisung erst in der Berufung zu berücksichtigen wäre

widersinnig.

2.

Entgegen den Erwägungen des Landesschiedsgerichts Brandenburg sind die Richter nicht bereits durch
ihre Teilnahme an oder Akkreditierung auf einem Parteitag oder Online-Parteitag in allen
Verfahren, welche diesen betreffen, durch § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO i.V.m § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO
ausgeschlossen.

In § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO sind ersichtlich nur Organe der Exekutive gemeint. Parteitage,
Online-Parteitage und der Basisentscheid sind jedoch Organe der Legislative. Einen Interessenkonflikt
eines Richters, der lediglich Teilnehmer eines Parteitags war, wurde vom Satzungsgeber ersichtlich nicht
unterstellt. (Beschluss des Bundesschiedsgerichts zu PP#100127862, II. A. 2.; vgl. auch
Beschluss des Bundesschiedsgerichts zu PP#100271029). Ob § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO auf die
Inhaber von Versammlungsämtern Anwendung finden könnte, braucht hier nicht geklärt zu
werden.

Eine andere Auslegung wäre mit höherrangigem Recht aus § 10 Abs. 2 Parteiengesetz (PartG)
unvereinbar. So müssen einerseits sämtliche Richter nach § 3 Abs. 1 SGO Parteimitglieder sein,
andererseits haben diese nach § 10 Abs. 2 PartG gleiches Stimmrecht und müssen zu diesem Zweck
auch zur Teilnahme an Parteitagen ihrer entsprechenden Gliederung als akkreditierte Mitglieder
berechtigt sein. Dieses zwingend zu garantierende Mitgliederrecht würde bei der Auslegung des
Landesschiedsgerichts Brandenburg verletzt (Beschluss des Bundesschiedsgerichts zu PP#100127862,
II. A. 3.).

Das Landesschiedsgericht Brandenburg übersieht zudem, dass im Allgemeinen alle Gliederungen frei
sind, weitere für den Bundessatzungsgeber nicht vorhersehbare Organe in ihren Satzungen vorzusehen.
Selbst wenn zur Zeit kein von § 5 Abs. 1 Nr. 4 SGO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGO erfasstes Organ
existiert, ist diese Norm nicht inhaltsleer.

Somit sind die Richter ___ B. ___ und ___ C. ___ nicht aus dem Verfahren auszuschließen.

3.

Der Richter ___ D. ___ hingegen ist als Antragssteller gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGO vom Verfahren,
welches auch seinen Antrag betrifft, ausgeschlossen.

4.

Somit bleibt das Landesschiedsgericht Brandenburg in dieser Sache handlungsfähig, und das Verfahren
ist an dieses zurückzuverweisen.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Klaus
Sommerfeld
Richter
Gregory
Engels
Richter
Mario
Longobardi
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich.
Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.