Beschluss zu PP#100271029

Verwerfen des Feststellungsantrags bzgl. BPT17.1-Anträge WP094 & WP95

(PDF: PP_100271029 – Anonym )

Im Verfahren PP#100271029

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    – Antragsteller –

gegen

    Bundesparteitag 2017.1

    Piratenpartei Deutschland
    Pflugstraße 9a
    10115 Berlin

    Vertreten gem. § 9 Abs 3 SGO durch den Bundesvorstand

    – Antragsgegner-

wegen

    Antrag auf Feststellung der fristgerechten Einreichung der Wahlprogrammanträge WP94 und WP95 zum Bundesparteitag 2017.1

hat das Bundesschiedsgericht am 25. März 2017 durch die Richter Michael Ebner, Gregory Engels, Holger van Lengerich, Mario Longobardi und Klaus Sommerfeld entschieden

    Der Antrag wird verworfen.

Gründe

Der Antrag ist offensichtlich unzulässig.

Der Antrag wurde zwar soweit ersichtlich fristgerecht eingereicht. Die Anrufung scheitert auch nach fruchtloser Nachbesserung jedoch schon an der Vollständigkeit nach § 8 Abs. 3 SGO. Ob eine weitere Nachbesserung Erfolg haben würde, kann dahinstehen, da die streitgegenständlichen Anträge von der Antragskommission bereits als fristgerecht eingereicht beschieden worden sind. Es ist daher schon kein Rechtsschutzinteresse erkennbar.

Da der Antragsteller auf richterlichen Hinweis einer Klagerücknahme nicht zugestimmt hat, ist der Antrag durch Beschluss zu verwerfen.

Das Bundesschiedsgericht weist darauf hin, dass es allen Piraten schon vor einer Anrufung offen steht, sich vor Ihren Anträgen Beistand eines Rechtskundigen zu suchen. Dies ist allen mit Schiedsgerichtsverfahren unerfahrenen Piraten für eine erfolgreiche Verfahrensführung dringend anzuraten.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Eintweilige Anordnung durch das Bundesschiedsgericht ist innerparteilich kein Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.