Beschluss zu PP#100262949

Ablehnung Einstweiliger Anordnung & Verweisung wegen Handlungsgunfähigkeit des LSG Hessen

(PDF: PP100262949 – Anonym )

In der Sache PP-100262949

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    – Antragsteller –

gegen

    Piratenpartei Deutschland Landesverband Hessen,
    Postfach 900502
    60445 Frankfurt / Main, vertreten durch den Vorstand

    – Antragsgegner 1 –

sowie hilfsweise gegen

    Landesvorstand Hessen
    Postfach 900502
    60445 Frankfurt / Main,

    – Antragsgegner 2 –

wegen

  1. Antrag auf Einstweilige Anordnung
  2. Antrag das Emailkonto eines Mitglieds unverändert fortzuführen

hat das Bundesschiedsgericht in der Sitzung vom 23. Februar 2017 durch die Richter Holger van Lengerich, Michael Ebner, Mario Longobardi, Stefan Thöni und Klaus Sommerfeld entschieden

  1. Der Antrag auf Einstweilige Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, das Mailpostfach des Antragstellers bis zum Abschluss des Verfahrens verfügbar zu halten, wird abgewiesen.
  2. Das Verfahren wird an das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg verwiesen.

Sachverhalt

Der Antragsteller ist Mitglied des Landesverbands Hessen. Durch den Landesverband wird jedem Mitgliedr eine persönliche Emailadresse unter der Domain des Landesverbands (@piratenpartei-hessen.de) zur Verfügung gestellt.

Der Antragsteller konnte bisher über ein solches Mitglieds-Mailkonto frei verfügen. Auf dem Landesparteitag 2015.2 beschlossen die Mitglieder der Partei einstimmig u.a. die Einführung von Nutzungsbedingungen für die Nutzung der persönlichen Emailkonten der Mitglieder.

Am 13.01.2017 wurde der Antragsteller von der IT des Landesverbands aufgefordert, die Nutzungsbedingungen per Email anzuerkennen. Für den, Fall, dass der Antragsteller die Nutzungsbedingungen nicht anerkennt, wurde dem Antragsteller die Sperrung und spätere Löschung des Accounts in Aussicht gestellt.

Nach Auffasung des Antragstellers kam durch den Antrag des Antragstellers auf ein Mitgliedspostfach und durch die Bereitstellung desselben ein Vertrag zustande, den der Landesverband durch die neuen Nutzungsbedingungen nicht einseitig ändern durfte.

Dementsprechend beantragte er am 7.02. beim Bundesschiedsgericht sinngemäß

  1. per Einstweiliger Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, das persönliche E-Mailpostfach des Antragstellers bis zum Abschluss des Verfahrens verfügbar zu halten
  2. das persönliche E-Mailpostfach unveränderten Nutzungsbedingungen und unter Beibehaltung der bisherigen technischen Eigenschaften weiter zur Verfügung zu stellen

Das Bundesschiedsgericht sei zuständig, da das Landesschiedsgericht Hessen handlungsunfähig sei. Die Handlungsunfähigkeit sei dem Bundesschiedsgericht auch aus einem vorangegangenen Verfahren bekannt.

Die ursprüngliche Anrufung genügte nicht den Anforderungen des § 8 Abs. 3 SGO. Daher wurde der Antragsteller zur Nachbesserung aufgefordert. Mit selbigen Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass bisher ein Sicherungsinteresse nicht glaubhaft gemacht worden sei. Der Antragsteller besserte die Anrufung nach. Zum Sicherungsinteresse trug er vor, dass Rechtsgeschäfte via E-Mail geführt werden können und E-Mails hierzu als zugegangen gelten, wenn Sie in seinem Machtbereich gelangen, so dass mit einer Kenntnisnahme unter regelmäßigen Umständen zu rechnen sei. Dadurch, dass für einen Sender nicht erkennbar sei, dass die Email vom Antragsteller nicht abrufbar sei, drohe ihm ein unmittelbarer Nachteil.

Gründe

Die Anrufung und der Antrag auf Einstweilige Anordnung sind zulässig.

Erstinstanzlich ist normalerweise das Landesschiedsgericht Hessen zuständig. Allerdings ist hier das Bundesschiedsgericht jedoch ausnahmsweise zuständig: Das Landesschiedsgericht Hessen besteht aus nur noch einem Richter und ist damit offenkundig handlungsunfähig. Für den Antrag in der Hauptsache und für den Antrag auf Einstweilige Anordnungen ergeben sich jedoch unterschiedliche Rechtsfolgen.

1. Für die Einstweilige Anordnung kann das Bundesschiedsgericht analog zu § 10 Abs. 9 Satz 2 i.V.m. Satz 6 SGO das Verfahren an sich ziehen. § 10 Abs. 9 Satz 2 SGO legt fest, dass Eilsachen, die bei einem Antrag auf Einstweilige Anordnung anzunehmen ist, innerhalb von 2 Wochen eine Verzögerungsbeschwerde eingelegt werden kann. Bei einer Verweisung ist anzunehmen, dass das durch die Einarbeitungszeit Verweisungsgericht, die Eilsache nicht innerhalb der 2 Wochen entschieden ist. Um dem Regelungsziel des Satzungsgebers, dass Eilsachen möglichst innerhalb von 2 Wochen bearbeitet sein sollen zu entsprechen, muss das Bundesschiedsgericht den Antrag auf Einstweilige Anordnung selbst entscheiden.

Allerdings genügt der Antrag auf einstweilige Anordnung nicht den Begründungsanforderungen der SGO. Insbesondere wurde ein Sicherungsinteresse nicht gemäß § 11 Abs.2 Satz 2 ausreichend glaubhaft gemacht. Der Antragsteller hat zwar begründet, dass ein solches prinzipiell gegeben sein und ihm durch das Versagen der Einstweiligen Anordnung Schaden entstehen könnte. Allerdings ist dem Antrag nicht zu entnehmen, ob ein solcher Schaden nicht auch ohne eine Einstweilige Anordungnung durch zumutbarer Maßnahmen im Verfügungsbereich des Antragstellers hätten abgewehrt können. Ob er solche Maßnahmen (z.B. Informieren aller in Frage kommenden Kommunikationspartner) geprüft hat, hat der Antragsteller jedoch nicht ausgeführt. Des Weiteren entspricht der Vortrag des Antragstellers zum Sicherungsinteresse auch nicht den Tatsachen: Auf Mails an das streitgegenständliche Postfach erhält der ursprüngliche Absender einen deutlichen Hinweis, dass die Nachricht nicht an den Antragsteller ausgeliefert wird.

2. Die Hauptsache ist gemäß § 6 Abs. 5 an ein anderes Landesschiedsgericht zu verweisen. Aufgrund der bisherigen Verweisungen durch das Bundesschiedsgericht ist das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg als nächstes zu berücksichtigen.

3. Für den beurlaubten Richter Gregory Engels rückte für diesen Beschluss Stefan Thöni nach.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Ablehnung des Antrags auf Eintweilige Anordnung durch das Bundesschiedsgericht ist innerparteilich kein Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.

Es steht dem Antragsteller jedoch frei, bei dem nun für die Hauptsache zuständigen Verweisungsgericht einen neuerlichen, begründeten Antrag auf Einstweilige Anordnung zu stellen.