Urteil zu PP#100246106

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In dem Verfahren PP#100246106

Vorstand des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland,
Schopenhauerstr. 71, 80807 München,
– Berufungsführer –

gegen

__ A. ___ ,
– Berufungsgegner 1 –

__ B. ___ ,
– Berufungsgegner 2 –

__ C. ___ ,
– Berufungsgegner 3 –

wegen

Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern vom 16. November 2016 zum Verfahren LSG-BY V 11/16 U betreffend Feststellung der rechtmäßigen Geschäftsführung des Kreisverbands Landshut

hat das Bundesschiedsgericht durch die Richter Klaus Sommerfeld, Michael Ebner, Mario Longobardi und Stefan Thöni am 2. Februar 2017 für Recht erkannt:

  1. Das Urteil des Landesschiedsgerichts Bayern vom 16. November 2016 wird aufgehoben und das Verfahren zur neuen Entscheidung ans Landesschiedsgericht Bayern zurückverwiesen.

I. Sachverhalt

1.

Mit Urteil vom 21. Oktober 2017, Az. 10 C 914/16 hat das Amtsgericht Landshut eine Klage des Berufungsführers gegen die Berufungsgegner auf Herausgabe der Bargelder des Kreisverbands Landshut abgewiesen.

2.

Der damalige Kläger und jetzige Berufungsführer rief am 7. Oktober 2016 das Landesschiedsgericht Bayern an und begehrte die Feststellung der rechtmäßigen Vertretung des Bezirksverbandes Landshut. Das Landesschiedsgericht Bayern wies den Antrag mit Urteil vom 16. November 2016 ab.

Dagegen erhob der Antragsteller am 29. November 2016 Berufung beim Bundesschiedsgericht.

3.

Das Bundesschiedsgericht hat auf Antrag des Beschwerdeführer 1 mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 den Richter Holger van Lengerich wegen Besorgnis der Befangenheit aus diesem Verfahren ausgeschlossen und durch den Ersatzrichter Stefan Thöni ersetzt. Die Richter Gregory Engels und Georg von Borovizceny sind beurlaubt und konnten mangels weiterer Ersatzrichter nicht ersetzt werden.

Mit demselben Beschluss hat das Bundesschiedsgericht das Berufungsverfahren eröffnet.

II. Begründung

Die zulässige Berufung ist begründet.

1.

Das Rechtsmittel der Berufung ist gegen die das abweisende Urteil des Landesschiedsgerichts gemäß § 13 Abs. 1 Schiedsgerichtsordnung (SGO) statthaft. Die Anrufung des Bundesschiedsgerichts erfolgte Frist- und Formgerecht i.S.d. §§ 13 Abs. 2 und 8 Abs. 3 SGO.

Den Ausführungen des Landesschiedsgericht zur Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens ist nichts mehr hinzuzufügen.

2.

Der Berüfungsführer rügt zunächst eine fehlerhafte Verfahrenseröffnung ohne Ansetzung einer Klageantwortfrist durch das Landesschiedsgericht. Diese Rüge ist erfolglos, da der Beschwerdeführer hierdurch nicht beschwert ist.

3.

Wegen des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs der Zivilgerichte über die inneren Angelegenheiten der politischen Parteien (Lenski, Parteiengesetz und Recht der Kandidatenaufstellung, § 14 Rn. 29) ist Schiedsgerichtsbarkeit an die Urteile der Zivilgerichte nur dann gebunden, wenn diese nach Erschöpfung des innerparteilichen Rechtswegs in Kenntnis der schiedsgerichtlichen Rechtsprechung ergangen sind.

Der innerparteiliche Rechtsweg war in diesem Fall nicht erschöpft und entscheiderhebliche Rechtsfragen wie die Gültigkeit verschiedener Satzungsbestimmungen waren nicht geklärt, wie das Amtsgericht Landshut in seinem Urteil (S. 6) festhält.

Das Landesschiedsgericht hielt die Argumentation des Amtsgerichts zur Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl eines Vorstandes nach der Wahl für überzeugend, obschon das Amtsgericht diese Frage gar nicht positiv beantwortet, geschweige denn durch Auslegung ermittelt oder abgewogen hatte. Dieses Vorgehen des Amtsgerichts ist auf den eingeschränkten Prüfungsmaßstab zurückzuführen und hätte das Landesschiedsgericht erst recht veranlassen müssen, sich mit dieser Rechtsfrage vertieft zu befassen.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Klaus
Sommerfeld
Richter
Mario
Longobardi
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.