Urteil zu PP#100231789

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In dem Verfahren PP#100231789

__ A. ___ ,
— Antragsteller —

gegen

Vorstand der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern, Schopenhauerstr. 71, 80807 München
— Antragsgegner —

wegen

Berufung gegen das Urteil des LSG-BW 16/001

hat das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei durch die Richter Michael Ebner, Mario Longobardi, Gregory Engels, Stefan Thöni und Klaus Sommerfeld (Berichterstatter) nach fernmündlicher Verhandlung vom 24. November 2016 am 12. Januar 2017 für Recht erkannt:

  1. Das Urteil des Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg wird grundsätzlich bestätigt, aber wie folgt abgeändert: Dem Antragsteller wird für die Dauer von 18 (achtzehn) Monaten die Fähigkeit aberkannt ein Parteiamt zu bekleiden.
  2. Der Richter Holger van Lengerich scheidet nach Beschluss vom 10. Dezember 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Schiedsgerichtsordnung (SGO) aus dem Verfahren aus. Für ihn rückt der Richter Stefan Thöni nach.

I. Sachverhalt

Der Antragsteller begehrt die Aufhebung des Urteils des Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg vom 14. August 2016 und der darin bestätigten Ordnungsmaßnahme aus dem Beschluss #2049 des Landesverbandes Bayern.

Der Antragsteller ist Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband Bayern und war seit dem 28. Februar 2013 Vorsitzender des Kreisverbandes Landshut.

Am 20. Oktober 2013 beschloss der Bezirksvorstand Niederbayern die Ordnungsmaßnahme der Auflösung des Kreisverbandes Landshut. Gegen diese Maßnahme rief unter anderem der Antragsteller das Landesschiedsgericht Bayern an. Nach längerer Prozessgeschichte stellte das Bundesschiedsgericht fest, dass die ausgesprochene Auflösung gegenstandslos sei (PP#100204861 – Berufung gegen LSG-SH 1/16).

Der Antragsteller hatte an der Beibringung der in Rede stehenden Unterlagen nicht mitgewirkt und Beschlüsse sowie deren Dokumentation des Kreisverbandes Landshut zurückgehalten, auf welche er auf Grund seines Amtes Zugriff hatte und auf deren Herausgabe der Antragsgegner auch vor ordentlichen Gerichten geklagt hat.

Gegen die vom Landesvorstand Bayern ausgesprochene Ordnungsmaßnahme legte der Antragsteller Widerspruch beim Landesschiedsgericht Bayern ein. Dieses erklärte sich jedoch wegen Befangenheit für handlungsunfähig, worauf das Verfahren an das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg verwiesen wurde. Mit seinem Urteil LSG-BW 16/001 bestätigte das Landesschiedsgericht Baden-Württemberg die Ordnungsmaßnahme. Gegen dieses Urteil legte der Antragsteller form- und fristgerecht Berufung beim Bundesschiedsgericht ein.

II. Gründe

Nach § 4 der Finanzordnung („Durchgriffsrecht“) hat der jeweils höhere Gebietsverband das Recht und die Pflicht, durch geeignete Maßnahmen die ordnungsgemäße Buchführung seiner Gliederungen zu gewährleisten, sofern die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet ist. Dies war hier gegeben. (siehe diesbezüglich auch Leitsatz PP#100187372)

Es kommt also weder darauf an, ob der Antragsteller noch Vorstand war oder nicht noch ob der betreffende Gebietsverband noch existierte. Sobald eine entsprechende Weisung der übergeordneten Gliederung eintrifft, sind unverzüglich die angeforderten Unterlagen zumindest in Kopie abzugeben. Da ein Gebietsverband durch den Gesamtvorstand vertreten wird, hätte der Antragssteller zumindest hieran aktiv mitwirken müssen. Dieser Mitwirkungswille des Antragstellers war jedoch im Verfahren nicht zu erkennen.

Es kommt hier auch nicht darauf an, aus welchem rechtlichen Grund der Antragsteller bei der Herausgabe der angeforderten Unterlagen hätte mitwirken müssen. Eine entsprechende Weigerung hätte den Rechenschaftsbericht gefährden können.

Soweit der Berufungsführer auf das Urteil des Amtsgerichtes Landshut verweist, bleibt festzustellen, dass es darauf nicht ankommt. Das Amtsgericht Landshut wies die Klage des Landesverbandes Bayern vor allem deswegen ab, weil der innerparteiliche Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft war. Auf die Mitwirkungspflicht des Berufungsführers hat dies keine Auswirkung.

Auch ist der für eine Ordnungsmaßnahme erforderliche Schaden eingetreten, da der Rechenschaftsbericht nach § 23 Parteiengesetz (PartG) nicht rechtzeitig, vollständig und sachlich richtig beim Deutschen Bundestag eingereicht werden konnte und die beteiligten Schatzmeister deswegen erheblichen Mehraufwand hatten.

Bei der Bemessung der Ordnungsmaßnahme ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Berufungsführer nicht das Amt des Schatzmeisters, sondern das Amt des Vorsitzenden bekleidete. Ein Parteiausschluss kommt somit nicht in Frage und wurde auch nicht beantragt. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass der zugrunde liegende Konflikt durch eine satzungswidrige Auflösung des Kreisverbandes Landshut ausgelöst wurde. Dies rechtfertigt oder entschuldigt zwar nicht das Verhalten des Berufungsführers, kann jedoch bei der Bemessung der Ordnungsmaßnahme auch nicht unberücksichtigt bleiben. Zu berücksichtigen ist auch, dass die weiteren Vorwürfe im Beschluss #2049 des Landesverbandes Bayern entweder unerheblich oder verfristet sind.

Dass der Beschluss #2049 des Landesverbandes Bayern keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit vornimmt und auch den entstandenen Schaden nicht sauber unter die vorgeworfenen Handlungen subsumiert, ist ein Mangel, hat auf die Bemessung der Ordnungsmaßnahme jedoch keinen Einfluss.

Unter Berücksichtigung der Schwere des entstandenen Schadens und der weiteren Umstände hält das Bundesschiedsgericht eine Dauer der Ordnungsmaßnahme von 18 Monaten für angemessen. Die Frist der Ordnungsmaßnahme beginnt mit der Zustellung des Urteils.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Mario
Longobardi
Richter
Gregory
Engels
Richter
Klaus
Sommerfeld
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.