Beschluss zu PP#100254159

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In dem Verfahren PP#100254159

__ A. ___ ,
— Antragssteller und Beschwerdeführer —

gegen

Piratenpartei Landesverband Bayern, Schopenhauerstr. 71, 80807 München,
— Antragsgegner —

wegen

in dem Verfahren zu Aktenzeichen PP#100254159 wegen sofortiger Beschwerde gegen die Nichteröffnung des Verfahrens zu LSG-BY V 8/16 U beim Landesschiedsgericht Bayern

hat das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei durch die Richter Klaus Sommerfeld, Georg von Boroviczeny, Stefan Thöni, Michael Ebner und Gregory Engels (Berichterstatter) in der Sitzung am 19. Januar 2017 beschlossen:

  1. Der sofortigen Beschwerde wird nicht stattgegeben.
  2. Der Richter Holger van Lengerich scheidet wegen der Besorgnis der Befangenheit aus dem Verfahren aus. Für ihn rückt der Richter Stefan Thöni nach.
  3. Der Richter Mario Longobardi scheidet wegen Urlaub aus. Für ihn rückt der Richter Georg von Boroviczeny nach.

I. Sachverhalt

Der Antragssteller legte am 2. Januar 2017 sofortige Beschwerde gegen den am 21. Dezember 2016 erfolgten Beschluss des Landesschiedsgerichts Bayern zu LSG-BY V 8/16 U ein.

Der Antragsteller beantragt:

  1. den Beschluss der Landesschiedsgerichts Bayern bezüglich der Nichteröffnung aufzuheben,
  2. das Verfahren zur Prüfung der Eröffnung an ein anderes Schiedsgericht zu verweisen.

II. Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, jedoch offensichtlich unbegründet.

Die Frist von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Beschlusses, sowie die formalen Anforderungen nach § 13 Abs. 6 Schiedsgerichtsordnung (SGO) wurden eingehalten, das Bundesschiedsgericht ist das zuständige Berufungsgericht.

Der Antragsteller kann keine Verletzung im eigenen Recht geltend machen. Somit ist er nach § 8 Abs. 1 SGO nicht antragsberechtigt.

Für das Bundesschiedsgericht

Michael
Ebner
Vorsitzender Richter
Klaus
Sommerfeld
Richter
Gregory
Engels
Richter
Georg
von Boroviczeny
Richter
Stefan
Thöni
Richter

Rechtsmittel

Gegen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichtes sind innerparteilich keine Rechtsmittel möglich. Gegebenenfalls können die ordentlichen Gerichte angerufen werden.