Archiv vom Monat: September 2015

  In Sachen ****** - Antragsteller -   gegen Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den  Bundesparteitag am 25. und 26.07.2015 in Würzburg, dieser vertreten nach § 9 Abs. 3 Satz 2 durch den vom BuVo bestellten Christian Reidel, - Antragsgegnerin - hat das BSG durch die Richter Harald Kibbat, Michael Ebner, Gregory Engels, Markus Kompa und für den urlaubsabwesenden Richter Klaus Sommerfeld Ersatzrichterin Lisa Gerlach am 30.0...
Weiterlesen

 

. . In Sachen . . xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Antragsteller - gegen Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin, vertreten durch den Vorstand, - Antragsgegnerin - hat das Bundesschiedsgericht am 09.09.2015 durch die Richter Markus Kompa, Michael Ebner, Harald Kibbat, Gregory Engels und Klaus Sommerfeld entschieden: 1. Der Nichteröffnungsbeschluss des Landesschiedsgerichts Berlin LSG-BE-2015-08-12 I vom 21.8.2015 wird aufgehoben. 2. Das Verfahren wird mit der Maßgabe d...
Weiterlesen

 

Widerspruch gegen das Urteil BLSG-BBE-2014-10-27 . Leitsatz Ein Antrag auf Parteiausschluss und der Ausspruch von Ordnungsaßnahmen sind nur nach vorheriger Anhörung durch den Vorstand zulässig. . . In der Berufungssache BSG 36/15 des Piraten xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - Antragsgegners und Berufungsführers - dieser vertreten gem. § 9 Abs. 2 SGO durch xxxxxxxxxxxxxxxxxxx . gegen . Piratenpartei Deutschland Berlin, vertreten durch den Landesvorstand Berlin, - Antragstelle...
Weiterlesen